Hartz Ii

Review of: Hartz Ii

Reviewed by:
Rating:
5
On 21.06.2020
Last modified:21.06.2020

Summary:

Hartz Ii

Hartz 4 Alles über "Hartz 2", z. B. Neuerungen durch das HartzGesetz, wann Hartz 2 eingeführt wurde & welche Auswirkungen es auf das ALG II hat. Das Arbeitslosengeld II (kurz Alg II oder ALG II, umgangssprachlich meist Hartz IV) ist in Deutschland die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige. Umgangssprachlich wird das Arbeitslosengeld II häufig als Hartz IV bezeichnet, weil es sich dabei um die vierte Stufe im sogenannten "Hartz-Konzept" der.

Hartz Ii Hartz IV Erhöhung zum 01.01.2020

HARTZ IV Regelsatz Euro ✅, Wohnung & Heizung - Mehrbedarf | ▻ Was steht mir bei Hartz 4 / Arbeitslosengeld II zu? - Tipps von harstad.nu Mit dem folgenden Hartz IV Rechner können Sie das Arbeitslosengeld II direkt online berechnen. Dabei wird im Rechner der aktuelle Basis-Regelsatz von ​. Das Arbeitslosengeld II (kurz Alg II oder ALG II, umgangssprachlich meist Hartz IV) ist in Deutschland die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige. Änderungen an den Gesetzen erfolgten ab , siehe dazu Arbeitslosengeld II. Hartz-Kommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]. Unabhängige Ratgeber, Urteile, umfangreiches Hartz 4 Forum und News zum SGB II von und für Erwerbslose. Hartz 4 Alles über "Hartz 2", z. B. Neuerungen durch das HartzGesetz, wann Hartz 2 eingeführt wurde & welche Auswirkungen es auf das ALG II hat. Berechnung Arbeitslosengeld 2 - Hartz 4. Mit unserem Rechner zur Berechnung des Arbeitslosengeldes können Sie Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld 2.

Hartz Ii

Berechnung Arbeitslosengeld 2 - Hartz 4. Mit unserem Rechner zur Berechnung des Arbeitslosengeldes können Sie Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld 2. Hartz 4 Alles über "Hartz 2", z. B. Neuerungen durch das HartzGesetz, wann Hartz 2 eingeführt wurde & welche Auswirkungen es auf das ALG II hat. Mit dem folgenden Hartz IV Rechner können Sie das Arbeitslosengeld II direkt online berechnen. Dabei wird im Rechner der aktuelle Basis-Regelsatz von ​. Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung Slot Spiele Tricks Vorschläge der Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt — kurz Hartz-Kommission genannt —, die am AugustAz. Gehalt Gehaltsrechner Jobsuche Tipp! Zudem fühlt man sich dann nicht so allein und ohnmächtig. Angegeben sind jeweils Jahresdurchschnitte. Die individuelle Höhe des zu bewilligenden Arbeitslosengeldes II wird durch die Kostenträger anhand mehrerer Faktoren berechnet und ist abhängig vom aktuellen Regelbedarf sowie den Ausgaben für die Unterkunft, Epl Live der Anzahl der Kinder, sowie vom Einkommen des Antragstellers und der Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft. Denn für eine gesunde und ausgewogene Ernährung reicht der Kinderregelsatz bei weitem nicht Free Games Snake. Die ursprünglich geplante Verabschiedung des Bank Affiliate Programs in der letzten Sitzungswoche des Casino Winner Bonus Code wurde verschoben. Dieser Kinderzuschlag beträgt seit dem März BGBl. Der Bedarf an orthopädischen Schuhen umfasst den Eigenanteil, den gesetzlich krankenversicherte Personen für die Beschaffung von orthopädischen Schuhen zu entrichten haben. Der Regelsatz für Alleinstehende und die Regelsätze für eine Bedarfsgemeinschaft werden automatisch ermittelt. Darüberhinaus werden auch Informationen aus öffentlichen Schuldnerverzeichnissen bezogen. Das vorrangige Ziel ist einfach einzusparen. Eine Mikronährstoff-Mangelernährung entzieht sich Yggdrasil Casino Diagnose; deshalb auch als verborgener Hunger bezeichnet. Deshalb muss die Behörde im Streitfall von Amts wegen untersuchen Download Paddy Power Appob und in welchem Umfang ein Bedarf im Einzelfall vorliegt. Der derzeitige Stillstand in den Schuldnerberatungsstellen und der Rechtspflege und die damit verbundene Unsicherheit belastet die Schuldner zusätzlich und verzögert den wirtschaftlichen Neuanfang von Tausenden von Antragstellern. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen. Hartz Ii

Hartz Ii Hartz IV Erhöhung 2020

Dieses Mal arbeitete sie 3 Tage in einem Altenheim. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Dieser Kinderzuschlag beträgt seit dem Sie setzt vorraus, dass die betroffenen Rentner 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber trotzdem eine geringe monatliche Altersrente beziehen. Wenn das der Fall ist, endet das Beschäftigungsverhältnis erst nach einer schriftlichen Kündigung sowie Ablauf einer Kündigungsfrist von 2 Wochen. Mehrbedarf steigt ab Auch die Mehrbedarfe werden entsprechend angepasst. Das bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung Vorhandene, ist Vermögen. Andreas Geiger: Auswirkungen Come On Casino No Deposit Bonus Code neuen Arbeitsmarktpolitik. Januar in Kraft trat.

Hartz Ii - Inhaltsverzeichnis

Bei einer Anhörung im Bundestag im September hatten sich die von allen Fraktionen geladenen Experten einhellig gegen diese Verkomplizierungen und für die schnelle Umsetzung des ersten Entwurfes vom Februar dieses Jahres ausgesprochen. Für einen alleinstehenden Empfänger von Arbeitslosengeld 2 Leistungen erhöhte sich der monatliche Satz von Euro um weitere 8 Euro auf aktuell Euro. Hartz Ii

Hartz Ii Inhaltsverzeichnis Video

ALG I \u0026 II erklärt - Explainity Clip - P-Seminar GMG

Hartz Ii Voraussetzungen, Einkommen und Vermögen Video

Investieren als Hartz 4 Empfänger: 30% Sparquote \u0026 mein erstes Investment, Leben mit ALG II Bei einer Anhörung Casino Merseburg Bundestag im September hatten sich die von allen Fraktionen geladenen Experten einhellig gegen diese Verkomplizierungen und für die schnelle Umsetzung des ersten Entwurfes vom Februar dieses Jahres ausgesprochen. Ein Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter mit einem drei- und achtjährigem Kind bekommt zusätzlich einen Mehrbedarf für Alleinerziehende von 36 Protent. August Irreführende Überschriften verleiten zum Klicken Aber warum titeln dann Tageszeitung so? Der Zusammenhang von Lohn und Erwerbsindikatoren deute auf den Einfluss der Arbeitsmarktreformen der Agenda hin, denn die erwerbsfähige Bevölkerung sei ab zur Teilnahme am Arbeitsmarkt aktiviert worden. Book Of Ra Online Kostenlos Spielgeld Dreyeckland, 6. Nicht mehr online verfügbar. Auch ein alleine wohnender erwerbsfähiger Leistungsberechtigter wird als Bedarfsgemeinschaft angesehen. Zeugen müssten das bestätigen. Nach Bekanntwerden und durch die öffentliche Erregung über den Vermittlungsskandal setzte das erste Kabinett Schröder die Kommission ein. Auch wenn Eine Weihnachtsgeschichte Online Anschauen Seiten der Bundesregierung davon gesprochen wird, dass die 1-Euro-Jobs Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nur in Bereichen entstehen sollen, die ansonsten nicht vom Markt oder öffentlichen Einrichtungen bedient werden, kritisieren insbesondere Gewerkschaften und lokale mittelständische Betriebe und Wirtschaftsverbände diese Regelung. Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände Casino Roulette Game Free insbesondere die Änderung bei den Zumutbarkeitsbedingungen durch das Hartz-Konzept, die im Kern besagen, dass jede Arbeit auch untertariflich bezahlte oder geringfügige Beschäftigung zumutbar ist. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Zudem bedeutet ein Widerspruch, dass die Behörde offenbar Free Play Online Slots With Bonus Rounds rechtssicher agiert. Widersprüche sind für die Behörden wie eine Reklamation eines Kunden. Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet. Deshalb muss die Behörde im Streitfall von Amts wegen untersuchen ermittelnob und in welchem Umfang ein Bedarf im Einzelfall vorliegt. Die Betroffenen klagen nämlich seit Jahren über die mangelnde Qualifikation vieler Sachbearbeitungen. Über eine Antragstellung des Leistungsempfängers muss daher eine individuelle Ermessensentscheidung getroffen Nova Play Live Kann Casino Halle Saale. Die Bundesagentur führt diesen Lady Joker unter anderem auf eine intensivere Betreuung der Arbeitslosen zurück. Sie erbringt Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, witterungsbedingten Arbeitsausfällen und bei Diese wird bei einem negativen Schufa-Ergebnis sicher nicht angeboten. Dieser muss in der Behörde eingehend geprüft werden. Wer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 hat oder seine Selbstständigkeit aufgeben muss, kann in der Regel Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4). Umgangssprachlich wird das Arbeitslosengeld II häufig als Hartz IV bezeichnet, weil es sich dabei um die vierte Stufe im sogenannten "Hartz-Konzept" der. Hartz IV ist die umgangsprachliche Bezeichnung für das Arbeitslosengeld II.

Wardley A variety of fish food, treats, supplements and accessories to keep the allure of the underwater world thriving.

Our Story We're passionate about nurturing happy, healthy pets. It's what motivates us to create innovative products that offer great value.

It All Began In. Learning center training and play cats Are you playing nice with your kitten? Kittens use play to learn valuable social skills.

Nach Bekanntwerden und durch die öffentliche Erregung über den Vermittlungsskandal setzte das erste Kabinett Schröder die Kommission ein.

Sie unterbreitete Vorschläge, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollte.

Anlass für diese Reform war der sogenannte Vermittlungsskandal. Nachdem Erwin Bixler , Controller des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz - Saarland , schon vor entsprechende Manipulationen auffielen, die sogar bis in die er Jahre zurückreichten, [1] [2] die Angelegenheit aber weithin unbeachtet blieb, resultierte der Vermittlungsskandal im Wesentlichen aus Vorwürfen des Bundesrechnungshofs vom Januar , die nun in den Leit- und auch Boulevardmedien u.

Im Bericht aus wurden der Bundesanstalt für Arbeit gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik vorgeworfen. Weiterhin wurde der Umfang des Verwaltungspersonals etwa Vorgegebenes Ziel des daraufhin entworfenen Hartz-Konzeptes war es, die Strukturen der damaligen Bundesanstalt für Arbeit zu erneuern und innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen zu halbieren.

Änderungen an den Gesetzen erfolgten ab , siehe dazu Arbeitslosengeld II. Am Februar wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt.

Zu den Mitgliedern gehörten mit ihrer damaligen Funktion :. Im Zentrum der Arbeitsförderung soll demnach die eigene Integrationsleistung des Arbeitslosen stehen.

Vorgeschlagen wurden von der Kommission folgende Elemente:. Ziel der Kommission war es, Beschlüsse auf der Grundlage einer Diskussion verschiedener Experten wie Unternehmensberatern, Politikern und Managern vorzubereiten.

Sie traten nach und nach zwischen dem 1. Januar und dem 1. Januar in Kraft traten. Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom Dezember BGBl.

Dieser besagt, dass Leiharbeitnehmer zu denselben Bedingungen beschäftigt werden müssen wie die Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens: Gleiche Arbeitszeit , gleiches Arbeitsentgelt , gleiche Urlaubsansprüche sog.

Verfassungsbeschwerden von Arbeitgeberverbänden und Verleihunternehmen gegen den Gleichstellungsgrundsatz blieben erfolglos. Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom Abweichungen gab es in Detailfragen wie den Bemessungsgrenzen oder der Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen sowie Instrumenten wie Midijobs , die im Hartz-Konzept nicht explizit erwähnt werden.

Durch den Europäischen Gerichtshof wurde ein Teil der Hartzgesetze wegen Altersdiskriminierung für nichtig erklärt. Ältere Arbeitnehmer über 52 Jahren dürften nicht immer wieder nur mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden.

Insgesamt belastet eine erhebliche Zahl von — zu hohen Prozentzahlen erfolgreichen [22] — Klagen die Sozialgerichte , Jobcenter und — insbesondere bedingt durch deren Langwierigkeit und den daraus resultierenden finanziellen und psychischen Druck — auch die Kläger selbst.

Das Bundessozialgericht kündigte wegen der Klagewelle bereits an, einen eigenen Senat für Hartz-IV-Fälle einzurichten, um Grundsatzurteile zu schaffen.

Beispielsweise stellten bereits Jahre davor — wiederholt am Mai verkündet. Das Subsidiaritätsprinzip ist eine allgemein anerkannte Maxime, die privater Verantwortung den Vorrang vor staatlicher Verantwortung gibt.

Die Hartz-Gesetze verletzen dieses Prinzip insofern, als sie weitgehend die soziale Verantwortung von Eltern für ihre Kinder und Kindern für ihre Eltern einschränken, sofern diese nicht in einer häuslichen Gemeinschaft Bedarfsgemeinschaft leben.

Als Folge davon konnte eine bisher in häuslicher Gemeinschaft lebende Familie, die mindestens einen potentiellen Hartz-IV-Empfänger umfasste, ihr Gesamteinkommen unter Nutzung von Hartz-IV-Mitteln steigern, wenn die betroffene Person in eine eigene Wohnung zog und damit eine neue Bedarfsgemeinschaft entstand.

Arbeitslosigkeit sei zudem nicht auf Vermittlungsprobleme und Unwillen der Arbeitslosen zurückzuführen, was sich nach dieser Auffassung auch an der geringen Zahl offener Stellen pro gemeldeten Arbeitslosen zeigt, auf die das Hartz-Konzept primär zielt.

Der bei längerer Arbeitslosigkeit drohende relativ hohe Verlust an Lebensstandard gilt diesen Kritikern als eine besonders zu berücksichtigende Härte.

Die Befürworter des Hartz-Konzeptes vertreten die Ansicht, dass die Menschen sich über die Jahre daran gewöhnt hätten, dass der Staat sie finanziell auch über Notfälle hinaus versorge.

Sozialleistungen seien zur Selbstverständlichkeit geworden. Der plötzliche Sozialabbau erscheine daher vielen als Härte. Die amtliche Bezeichnung ist anders als diejenige der früheren Arbeitslosenhilfe dreifach irreführend:.

Dieses Nebeneinander zweier Sozialleistungen verursachte in der Praxis zahlreiche Probleme:. Doch werden heute die Unterkunftskosten von den Kommunen getragen, und anzurechnende Einnahmen verringern vorrangig die Zahlungen des Bundes.

Im Gegenzug kann der Grundsicherungsträger Leistungen erbringen, um Leistungsbezieher in Arbeit zu vermitteln. Es ist seitdem eines der am häufigsten geänderten Gesetze.

Daneben gibt es verschiedene Verordnungen [5] wie u. Sie werden landläufig Optionskommune genannt. Die Liste aller zugelassenen Optionskommunen findet sich in der Kommunalträger-Zulassungsverordnung.

Die bisherige ARGE wurde mit dem 1. Januar abgeschafft, [6] nachdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts diese für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte.

Dies sind Personen, die. Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, etwa deren Kinder.

Die individuelle Höhe des zu bewilligenden Arbeitslosengeldes II wird durch die Kostenträger anhand mehrerer Faktoren berechnet und ist abhängig vom aktuellen Regelbedarf sowie den Ausgaben für die Unterkunft, von der Anzahl der Kinder, sowie vom Einkommen des Antragstellers und der Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft.

Die Regelbedarfe werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres auf Grundlage der bundesdurchschnittlichen Preisentwicklung für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Mischindex vorgenommen und im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.

Auch ein alleine wohnender erwerbsfähiger Leistungsberechtigter wird als Bedarfsgemeinschaft angesehen. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor, wenn mehrere Personen, die keine Bedarfsgemeinschaft bilden, auf familiärer Grundlage auf Dauer zusammen wohnen und wirtschaften.

Die Beweislast hierfür liegt beim Grundsicherungsträger. Schüler und Studenten sind seit dem 1. In allen anderen Fällen, auch wenn der Antrag noch in Bearbeitung ist, sind Schüler und Studenten leistungsberechtigt.

Deshalb muss, wer andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen und dadurch seine Hilfsbedürftigkeit vermeiden, beseitigen, verkürzen oder verringern kann, diese Sozialleistungen auch beantragen.

Das ist für den Hilfeempfänger unter Umständen dann nachteilig, wenn mit der vorzeitigen Altersrente ein dauerhafter Rentenabschlag verbunden ist.

Es besteht grundsätzlich kein Formbedürfnis, auch eine mündliche Vorsprache ist als gültige Antragstellung zu werten.

Die Entscheidung über den Antrag wird dem Antragsteller durch einen Bescheid bekanntgegeben, gegen den innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden kann.

Örtlich zuständig ist das Jobcenter, in dessen Bereich der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die Leistungen sollen für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt werden. Allerdings kann dieser Bewilligungszeitraum bei voraussichtlich nicht eintretenden Veränderungen der Verhältnisse auf zwölf Monate verlängert werden.

Die Leistungen werden auf das Konto des Leistungsbeziehers überwiesen. März werden Leistungen, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom März bis August endet sog.

Bestandsfälle , ohne erneuten Antrag von Amts wegen für weitere 12 Monate erbracht. Seit dem 1. Nach Berechnung des Bedarfes wird anhand des anrechenbaren Einkommens und Vermögens geprüft, ob der Antragsteller und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihren Bedarf selbst decken können oder hilfebedürftig sind und Leistungen erhalten.

Sind Leistungsbezieher nur aufgrund der Leistungen für Bildung und Teilhabe hilfebedürftig, decken Einkommen und Vermögen die einzelnen Leistungen in der Reihenfolge, in der sie im Gesetz aufgeführt sind.

Januar eines Jahres aufgrund der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Mischindex vorgenommen und im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.

Abweichend von den gesetzlichen Regelungen und entsprechend dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz ist bei Ehepartnern, die keinen gemeinsamen Haushalt führen, etwa weil ein Ehepartner dauerhaft in einem Heim untergebracht ist, der Regelbedarf für alleinstehende Personen heranzuziehen.

Dabei sind die Verhältnisse, insbesondere die Höhen der Mieten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu berücksichtigen. Ausnahmsweise müssen die Unterkunftskosten von dem Leistungsträger jedoch getragen werden, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt, der den Umzug erforderlich macht.

Unter den gleichen Voraussetzungen kann von der Voraussetzung der vorherigen Zusicherung abgesehen werden. Kosten der Unterkunft und Heizung gelten für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1.

März Mehrbedarfe sind nicht vom Regelbedarf umfasst. Das Kind muss hierbei nicht das leibliche Kind sein, auch für die Erziehung von Pflegekindern und Enkelkindern kann der Mehrbedarf in Anspruch genommen werden.

Bei der Frage, ob jemand alleinerziehend im Sinne des Gesetzes ist, kommt es allein auf die tatsächlichen Verhältnisse an, wer das Sorgerecht innehat, ist nicht von Bedeutung.

Leben die Eltern getrennt voneinander und übt jeder von ihnen das Umgangsrecht abwechselnd aus, steht der Mehrbedarf demjenigen Elternteil zu, der prozentual einen höheren Anteil an der Erziehung des Kindes ausübt.

Üben beide Eltern einen exakt gleichen Anteil an der Erziehung des Kindes aus, steht beiden Elternteilen der hälftige Mehrbedarf zu.

Werdende Mütter ab der Eine reine Vermittlungs- und Beratungsleistung reicht hierzu nicht aus. Es müssen aus medizinischen Gründen höhere Kosten für die Krankenkost anfallen.

Grundlage ist stets ein ärztliches Attest, aus dem die Erkrankung, die Erforderlichkeit der besonderen verordneten Kost und der ursächliche Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Krankenkost hervorgehen muss.

Darin werden für einige stoffwechselbezogene Erkrankungen Empfehlungen für den Regelfall gegeben. Deshalb muss die Behörde im Streitfall von Amts wegen untersuchen ermitteln , ob und in welchem Umfang ein Bedarf im Einzelfall vorliegt.

Auf den Mehrbedarf besteht ein Rechtsanspruch, die Behörde hat bei der Gewährung kein Ermessen, bei der Festsetzung der angemessenen Höhe kommt ihr kein Beurteilungsspielraum zu.

Der Bescheid ist deshalb in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar. Ist der Energiebedarf für die Erzeugung von Warmwasser nicht bereits bei den Heizkosten berücksichtigt, weil das Warmwasser getrennt von der Heizung durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird z.

Wie dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom Mai zu entnehmen, [43] sind jährlich pro Person kWh Strom für die dezentrale Warmwassererzeugung mittels elektrischem Durchlauferhitzer angemessen.

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom Januar [44] sind jährlich kWh Strom für eine Person angemessen. Bei einem Preis von 0,30 Euro je kWh Strom stehen danach jedem Erwachsenen jährlich Euro für die dezentrale Warmwassererzeugung zu, nicht nur die bisher gezahlten Mindestbeträge.

Der Mehrbedarf für die Warmwassererzeugung gehört zu den Kosten der Unterkunft und ist nicht aus der Regelleistung zu zahlen, weil darin kein Anteil für die Warmwassererzeugung enthalten ist.

Bereits dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom März [45] war zu entnehmen, dass in der Regelleistung noch nie ein Anteil für die Warmwasserbereitung enthalten war.

Diese Tatsache führte ab 1. Januar erstmals zur Einführung einer Mehraufwandsentschädigung für die Warmwasserbereitung. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar [47] seien auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige Sonderbedarfe zu berücksichtigen, die nicht von den Regelleistungen erfasst sind, jedoch zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zwingend zu decken sind.

Dies können z. Diese Bedarfe werden auf Antrag gesondert erbracht. Dies betrifft etwa Mehrbedarfe nach Trennungen von Ehegatten oder nichtehelichen Lebensgefährten, wenn aus den Haushaltsgegenständen eines Haushaltes zwei neue Haushalte ausgestattet werden müssen.

Aber auch der Auszug eines Kindes aus dem Elternhaus kann zu einem Erstausstattungsbedarf an Haushaltsgegenständen führen. In besonderen Fällen kann aber auch ein Ersatzbedarf berücksichtigungsfähig sein.

Neben Fällen wie Inhaftierung und Obdachlosigkeit kann das auch dann der Fall sein, wenn ein Leistungsbezieher aus dem Ausland zugezogen ist.

Die Erstausstattung einer Wohnung soll eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Einem Vater, der zusammen mit seiner Tochter bei seiner Frau auszog, wurde Geld für eine Waschmaschine gewährt.

Nicht hierzu zählen Unterhaltungsgeräte wie etwa ein Fernseher, die nicht im Rahmen der Erstausstattung übernommen werden können.

Es steht im Ermessen des Grundsicherungsträgers, ob er den Erstausstattungsbedarf als Sach- oder Geldleistung gewährt. Entscheidet er sich für eine Geldleistung, kann er den Anspruch pauschalisieren, sofern die Herkunft und Berechnung der Pauschalbeträge nachvollziehbar dargelegt ist und der Leistungsbezieher davon seinen Bedarf tatsächlich decken kann.

Aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten kann ein sozialhilferechtlicher Bedarf auch durch gebrauchte Gegenstände und Gebrauchtmöbel gedeckt werden.

Der Bedarf ist nicht zeitgebunden, ein Leistungsbezieher ist nicht verpflichtet, sofort und unverzüglich eine Erstausstattung zu beantragen und verwirkt seinen Anspruch nicht durch Zögern.

Ein Bedarf für die Erstausstattung von Bekleidung wird nur unter bestimmten Umständen erbracht. Dazu zählt etwa eine starke Gewichtszu- oder -abnahme, die eine Nutzung der alten Kleidung unmöglich macht.

Die Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt umfassen Kosten für Umstandskleidung zum einen, zum anderen Kosten für die erstmalige Bekleidung des Neugeborenen und notwendige Möbel wie ein Schrank, ein Kinderwagen und ein Kinderbett.

Das Bundessozialgericht entschied dazu am Der Bedarf an orthopädischen Schuhen umfasst den Eigenanteil, den gesetzlich krankenversicherte Personen für die Beschaffung von orthopädischen Schuhen zu entrichten haben.

Therapeutische Geräte sind alle Geräte, die einem medizinischen Zweck gelten wie etwa Beatmungsgeräte; nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zählen hierzu auch Brillen , sodass die Kosten für eine Brillenreparatur nach dieser Vorschrift als Einmalleistung zu übernehmen sind.

Dies ist etwa der Fall, wenn aufgrund von während des Leistungsbezugs aufgelaufenen Stromschulden die Stromsperrung droht.

Facebooktwitterredditpinterestlinkedinmail

0 Gedanken zu „Hartz Ii“

Schreibe einen Kommentar